Das Wichtigste in Kürze
Bei einer rechtlichen Betreuung entstehen Gerichtsgebühren, welche die betreute Person nur bei Überschreiten bestimmter Freibeträge tragen muss. Für die Berufsbetreuung fallen bestimmte Pauschalen an, die von der betreuten Person zu tragen sind, außer sie ist mittellos. Ehrenamtliche Betreuung wird in der Regel unentgeltlich geführt und es gibt eine Pauschale als Aufwandsentschädigung. Betreuer von Mittellosen bekommen Geld vom Staat.
Gerichtsgebühren
Kosten entstehen im Rahmen der rechtlichen Betreuung z.B. in Form von gerichtlichen Gebühren und als Auslagen, Letztere insbesondere für das Sachverständigengutachten zu Notwendigkeit, Umfang und voraussichtlicher Dauer der Betreuung.
Seit 1.6.2025 gelten dafür neue Regeln:
- Die Gerichtsgebühren und Auslagen muss die betreute Person immer bezahlen, außer sie ist mittellos (siehe unten). Der Freibetrag von 25.000 € plus einer angemessenen Immobilie wurde abgeschafft.
- Die Jahresgebühr für eine dauerhafte Betreuung wurde erhöht und der Freibetrag gesenkt:
- Freibetrag: 10.000 € plus eine angemessene Immobilie nach den Regeln zum Schonvermögen der Sozialhilfe, Näheres unter Sozialhilfe > Vermögen
- Jahresgebühr bei Vermögen über dem Freibetrag: pro Jahr der Betreuung 11,50 € für jede angefangenen 5.000 €, aber mindestens 230 €
Diese Regeln gelten allerdings weiter:
- Bei Betreuung ohne Vermögenssorge ist die Gebühr auf höchstens 300 € begrenzt.
- Bei Betreuungen für weniger als 3 Monate fallen nur 100 € an.
Mittellosigkeit der betreuten Person
Mittellosigkeit liegt vor, wenn die betreute Person die Vergütung und die Aufwandsentschädigung bzw. etwaige Vorschüsse für den Betreuer aus ihrem einzusetzenden Vermögen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten begleichen kann. Eingesetzt werden muss Vermögen oberhalb des sog. Schonvermögens der Sozialhilfe, Näheres unter Sozialhilfe > Vermögen.
Einkommen muss die betreute Person seit 1.1.2023 nicht mehr einsetzen.
Gebühren für Berufsbetreuer
Berufsbetreuer erhalten verschiedene Pauschalen für die Vergütung und als Aufwendungsersatz. Höhere Aufwendungen können sie gesondert geltend machen und sich dafür einen Vorschuss oder Ersatz holen. Die Höhe der Pauschale hängt von folgenden Umständen ab:
- Hat der Betreuer ein Hochschulstudium oder eine vergleichbare Ausbildung abgeschlossen?
- Lebt die betreute Person in einer stationären Einrichtung?
- Dauert die Betreuung schon länger als 12 Wochen?
- Ist die betreute Person mittellos?
Ist die betreute Person mittellos (siehe oben unter „Mittellosigkeit der betreuten Person“), kommt der Staat für die Kosten des Berufsbetreuers auf. Hierfür muss das Betreuungsgericht die Mittellosigkeit feststellen. Die betreute Person ist verpflichtet, Auskünfte über ihr Vermögen zu erteilen. Ändert sich die Vermögenssituation, kann der Staat unter gewissen Voraussetzungen Regressansprüche geltend machen. Das bedeutet, der Staat holt sich das Geld von der betreuten Person zurück.
Nach dem Tod der betreuten Person müssen die Erben ggf. aus dem Nachlass dem Staat die Betreuungsvergütung erstatten, denn was vor dem Tod Schonvermögen war, ist es nach dem Tod nicht mehr.
Diese Pauschalen fallen pro Monat an:
Nicht mittellos
Mit Hochschulabschluss oder vergleichbarem Abschluss
| In den ersten 12 Monaten | Danach | |
| Stationäre Einrichtung | 305 € | 155 € |
| Andere Wohnform | 427 € | 250 € |
Ohne Hochschulabschluss oder vergleichbarem Abschluss
| In den ersten 12 Monaten | Danach | |
| Stationäre Einrichtung | 233 € | 115 € |
| Andere Wohnform | 325 € | 192 € |
Mittellos
Mit Hochschulabschluss oder vergleichbarem Abschluss
| In den ersten 12 Monaten | Danach | |
| Stationäre Einrichtung | 257 € | 130 € |
| Andere Wohnform | 324 € | 190 € |
Ohne Hochschulabschluss oder vergleichbarem Abschluss
| In den ersten 12 Monaten | Danach | |
| Stationäre Einrichtung | 208 € | 98 € |
| Andere Wohnform | 247 € | 144 € |
Kosten ehrenamtlicher Betreuung
Eine ehrenamtliche Betreuung wird grundsätzlich unentgeltlich geführt. Wenn die betreute Person nicht mittellos ist und der Umfang oder die Schwierigkeit der Betreuung es rechtfertigen, kann das Betreuungsgericht eine angemessene Vergütung bewilligen. Die Höhe richtet sich nach dem Einzelfall.
Der ehrenamtliche Betreuer hat neben der Vergütung, oder wenn keine Vergütung gezahlt wird, Anspruch auf eine Aufwandspauschale von jährlich 450 € inkl. Mehrwertsteuer.
Möchte der Betreuer höhere Aufwendungen erstattet bekommen oder dafür einen Vorschuss haben, muss er für alle Aufwendungen Belege einreichen.
Der ehrenamtliche Betreuer einer mittellosen Person (siehe oben unter „Mittellosigkeit der betreuten Person“) bekommt die Aufwandspauschale oder die Erstattung des tatsächlichen Aufwands bzw. einen Vorschuss für die Aufwendungen auf Antrag beim Betreuungsgericht aus der Staatskasse.
Wer hilft weiter?
- Rechtspfleger bei den Betreuungsgerichten
- Betreuungsbehörden (Betreuungsstellen) bei der Kreis- oder Stadtverwaltung
- Betreuungsvereine, die häufig bei Wohlfahrtsverbänden angesiedelt sind
Verwandte Links
Rechtliche Betreuung > Verfahren und Ablauf
Rechtsgrundlagen: § 23 Nr. 1, § 8 GNotKG i.V.m. Anlage 1 Nr. 11100 bis 11103 KV GNotKG - § 7 bis 19 VBVG - §§ 1875 bis 1881 BGB